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| Handelsregister: | HRA 13 498 , Amtsgericht Leipzig |
| Finanzamt: | USt.-Steuer-ID DE141472697, Finanzamt Leipzig III |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand Juli 2002)
1. Allgemeines
Diese Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Lei-stungen, einschließlich Beratungsleistungen. Der Anwendung etwaiger Einkaufs- bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot und Abschluss
2.1.
Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Verein- barungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.
2.2.
Soweit Angestellte mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
2.3.
Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischen- verkauf behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
3. Preise und Zahlungen
3.1
Die Preise verstehen sich stets inklusive Mehrwertsteuer und sind mit Bestellung fällig. Skonti werden nicht gewährt.
3.2.
Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist für Neukunden bei Lieferung durch Nachnahme bzw. für Bestandskunden per Rechnung zu entrichten.
3.3.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
3.4.
Alle Preise sind unverbindlich für den Tag des Bestelldatums.
4. Allgemeines Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der ersten Sendung gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Zur Fristenwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Die Kosten der Rücksendung trägt Schleicher Sicherheitssysteme, sofern der Bestellwert mehr als 40,00 Euro beträgt. Sofern Artikel speziell für den Kunden angefertigt wurden oder aufgrund der Artikelbeschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ist der Widerruf ausgeschlossen.
5. Versandkosten
5.1.
Zur Vereinfachung der Bestellabwicklung verwendet Schleicher Sicherheits- systeme Versandkostenpauschalen. Schleicher Sicherheitssysteme behält sich jedoch das Recht vor, abweichend von diesen Pauschalen von einem erteilten Auftrag zurückzutreten und höhere Versandkosten zu verlangen, wenn dieses durch die Eigenart des Auftrages erforderlich wird. In diesem Fall muß der neue Gesamtkaufpreis ausdrücklich durch den Kunden im Rahmen eines neuen Auftrages bestätigt werden.
5.2.
Bei Lieferungen in das Ausland werden Versandkosten separat berechnet und müssen anschließend vom Kunden bestätigt werden.
6. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Leistung
6.1.
Lieferungen erfolgen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch die Lieferanten des Verkäufers. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen.
6.2.
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
6.3.
Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Verkäufer.
6.4.
Nach Möglichkeit erhalten Sie Ihre Bestellung in einer einzigen Sendung ab Versandlager. Sollte Ihr Auftrag jedoch Artikel enthalten, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung ergibt, sind Teil- lieferungen unvermeidlich.
6.5.
Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.
6.6.
Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.
6.7.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
6.8.
Im übrigen geht die Gefahr der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über.
6.9.
Lieferung ohne Auswahl eines Servicepartners verstehen sich als Haustür- lieferungen. Der Überbringer ist nicht verpflichtet, die Ware bis zur Wohnungstür zu transportieren.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
7.1.
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
7.2.
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nach- besserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
7.3.
Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung.
7.4.
Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.5.
Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen oder Reparaturen wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
7.6.
Die Gewährleistung für Nachbesserung beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Abschluß der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange und soweit dem Verkäufer selbst entsprechend längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche gegen einen Vorlieferanten zustehen.
8. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
8.1.
Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden des Verkäufers. Diese Haftungsbegrenzung gelten für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Käufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Fall beschränkt sich seine Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung durch den Käufer.
8.2.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
8.3.
Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und fachgerechte Verwendung gekaufter Produkte sowie deren Weiterverarbeitung oder Installation. Insbesondere sicherheitsrelevante Produkte dürfen nur vom Fachmann verwendet werden.
8.4.
Bei Lieferung in das Ausland sind mögliche Inkompatibilitäten von Produkten mit länderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, für deren Beachtung der Käufer die alleinige Verantwortung trägt.
8.5.
In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen Hinweise zu beachten.
9. Sonstiges
9.1.
Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht berührt.
9.2.
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, daß der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestim- mungen des Bundesdatenschutzgesetztes verarbeitet.
9.3.
In Garantiefällen sind möglichst die Hersteller direkt in Anspruch zu nehmen. Dem Käufer steht es aber jederzeit offen die Ware an Schleicher Sicherheitssysteme zurückzusenden und diese mit der Wahrnehmung seiner berechtigten Ansprüche aus dem Garantieverhältnis formlos zu beauftragen. Der Anspruch auf eine kostenlose Ersatzlieferung durch Schleicher Sicherheitssysteme ist daraus nicht abzuleiten.
9.4.
Lieferanten sind verpflichtet, jederzeit einen Nachweis über die erfolgte Lieferung an Käufer erbringen zu können.
9.5.
Betrugs- und Täuschungsversuche führen zur sofortigen Anzeige und zur Einleitung eines Strafverfahrens.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
10.1.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckprozeß) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, ist der Sitz des Verkäufers.
10.2.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.